Ich kandidiere am 24.9.2017 für den Könizer Gemeinderat

Der Vorstand der SP Köniz hat mich zur Nomination für den Könizer Gemeinderat z.H. der Hauptversammlung vorgeschlagen. Ich freue mich sehr darüber und bin gerne bereit, mich dieser Herausforderung zu stellen. Und bin überzeugt, dass ich im höchsten Führungsgremium von Köniz als Teamplayer mit klarem Profil die Werte der SP und die Bedürfnisse der Könizerinnen und Könizer gut vertreten kann.

Mehr dazu Öffnet internen Link im aktuellen Fensterhier.

Postulat "Köniz bürgt für Investitionen in erneuerbare Energien" eingereicht

Im August 2016 fand ein durch die Gemeinde organisierter Anlass statt zum Thema Nutzung und Förderung der erneuerbaren Energien. Dabei legte Herr Prof. Anton Gunzinger seine Sicht der Dinge dar. In den anschliessenden Gesprächen mit Besucherinnen und Besuchern zeigte sich, dass die finanziellen Hürden, um in erneuerbare Energien zu investieren teilweise unüberwindbar sind. Denn die zu Beginn notwendigen, relativ hohen Anfangsinvestitionen können nicht von allen potentiellen Investitionswilligen geleistet werden. Denn der Zugang zu Darlehen bei Banken ist teilweise stark erschwert, da die Banken bei der Darlehensvergabe hohe Sicherheitsmargen einrechnen. Hier will das Postulat "Köniz erneuerbar: Köniz bürgt für Investitionen in erneuerbare Energien" Abhilfe schaffen. Mehr dazu Öffnet internen Link im aktuellen Fensterhier.

Postulat "Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme von Geflüchteten jetzt!" im Parlament eingereicht

Der Umgang der meisten europäischen Regierungen mit der verhältnismässig geringen Zahl von in Europa Zuflucht suchenden Menschen ist beschämend und verletzt die menschenrechtlichen Grundwerte. Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Zürich: Seit anfangs Jahr verstärkt sie ihr Engagement für Geflüchtete und ist bereit, zusätzlich 1’000 Schutzsuchende aufzunehmen. Sie fordert andere Gemeinden auf, es ihr gleich zu tun.

In den grösseren Gemeinden und Städten des Kantons Bern wird je ein gleichlautender Vorstoss eingereicht mit folgenden Forderungen:

  1. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen - gemäss dem Vorgehen der Stadt Zürich -, das Aufnahmekontingent von geflüchteten Menschen zu erhöhen. Er sorgt dabei nach Möglichkeit für die Einhaltung der Priorität „oberirdische vor unterirdischer Unterbringung“.
  2. Der Gemeinderat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Bund und Kantonen zu prüfen, wie vertriebene Menschen direkt aus Lagern für Geflüchtete aufgenommen werden können.

Der genau Wortlaut des Vorstosses von SP / Junge Grüne / Grüne ist Leitet Herunterladen der Datei einhier zu finden.

Interpellation MIetfachstelle Köniz im Parlament eingereicht

Die Schweiz ist nach wie vor mehrheitlich ein Volk von Mieterinnen und Mietern. Der Mieteranteil ist zwar schweizweit im Sinken begriffen, doch betrug er im Jahr 2013 immer noch rund 58% (gemäss Bundesamt für Statistik). Eine Wohnungskündigung und ein damit einhergehender Wohnungswechsel ist daher für viele Bewohnerinnen und Bewohner eine potentielle Realität. Insbesondere ältere Menschen sind davon in deutlich stärkerem Masse betroffen wie die übrige Bevölkerung. Eine Mietfachstelle in Köniz könnte Abhilfe schaffen. Fragen dazu an den Gemeinderat, welche ich in meiner Interpellation "Köniz sozial: mit einer Mietfachstelle die Könizer Mieterinnen und Mieter stärken" aufwerfe. 

Öffnet internen Link im aktuellen Fenster-> mehr zu dieser Interpellation hier.

Auf musikalischem Weg - NEIN zur Durchsetzungsinitiative!

NEIN zur Durchsetzungsinitiative lässt sich auf viele unterschiedliche Weisen sagen. Hier ist eine musikalische Version eines musikalisch begabten Anwaltes zu hören: Der Leitet Herunterladen der Datei einAltpapier-Song.

Bitte hören und danach NEIN stimmen: gegen Intoleranz und Aushöhlung der Demokratie!

NEIN zur Durchsetzungs-Initiative

Die Durchsetzungs-Initiative ist eine Zwängerei und eine eigentliche Entrechtungsinitiative für 2 Millionen Menschen in der Schweiz. Daher spreche ich mich dezidiert für ein NEIN zu dieser Affront-Initiative aus.

Dies sehen auch alle Kantonal-Bernischen Parteien so, welche heute vereint gegen die DSI bei den Medien vorstellig geworden sind -> Leitet Herunterladen der Datei einMedienmitteilung.

Bitte weitersagen, mailen, twittern, auf Facebook posten, merci.

2 x Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen!

» Weitere Infos Leitet Herunterladen der Datei einhier!

Mehr Büschiacker in Köniz - für bezahlbare Wohnungen

Die SP-Fraktion hat an der Parlamentssitzung vom 9.11.15 zur Entwicklung des Geschäftes zur Schaffung von Wohnraum in Kostenmiete im Büschiacker Stellung genommen. Sie ist mit dem Verlauf sehr zufrieden und nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass Köniz in der Frage des Schaffens von gemeinnützig getragenem Wohnraum ein bisschen Fahrt aufnimmt. Dabei hat sie auch auf die von 2488 Könizerinnen und Könizer unterschriebene Initiative „Zahlbar wohnen in Köniz“ hingewiesen. Und dass so viele Stimmberechtigte in Köniz innert 5 Monaten mit ihrer Signatur zum Ausdruck gebracht haben, dass auch in Köniz zahlbarer Wohnraum als ernsthaftes Problem wahrgenommen wird.

2488 Unterschriften für bezahlbare Wohnungen in Köniz

Heute Montag, 2. November 2015, wurde die Initiative "bezahlbar Wohnen in Köniz" mit 2488 Unterschriften bei der Gemeinde eingereicht. Mit einer Kurzaktion wurde auf das Anliegen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus aufmerksam gemacht. Der Gemeinderat hat nun 24 Monate Zeit, die Initiative - getragen von SP, Mieterverband, Gewerkschaften und dem Dachverband gemeinnütziger Wohnbauträger - zur Abstimmung zu bringen.

Interpellation Köniz integriert: Begegnet Köniz der aktuellen Flüchtlingswelle proaktiv?

Wie die meisten anderen europäischen Länder innerhalb und ausserhalb der EU ist auch die Schweiz heute mit einer steigenden Anzahl von Flüchtlingen konfrontiert. Dies ist für die Schweiz kein neues Phänomen, und die Zahl der Gesuche und Aufgenommenen ist im Vergleich zu den 90er Jahren deutlich geringer. Bund, Kantone und Gemeinden sind heute wieder herausgefordert, bei der vorübergehenden und nötigenfalls definitiven Aufnahme gemeinsam Lösungen zu finden. In der Region Bern wird unterschiedlich mit der vom Kanton geforderten Ausweitung der Anzahl Unterbringungsplätze für Asylsuchende umgegangen. Während Gemeinden wie Muri und Wohlen von sich aus neue Plätze schaffen, sollen andere Gemeinden vom Kanton per Verfügung gezwungen werden, Zivilschutzanlagen zu öffnen für die Unterbringung der Schutzsuchenden.

Die SP Köniz ist der festen Meinung, dass alle Gemeinden solidarisch und entsprechend den Zuweisungskriterien von Bund und Kanton ihren Beitrag leisten sollen. Auch Köniz. Es ist verantwortungslos - gegenüber unseren eigenen Behörden und Instititionen, und noch mehr gegenüber den gefährdeten Menschen in ihrem Elend -  eine Kirchturms-Politik zu betreiben und gar von Widerstand gegenüber den Bundes- und Kantonsbehörden zu reden.

Die SP hat deshalb im Parlament vom 17.8.2015 eine Leitet Herunterladen der Datei einInterpellation eingereicht.

Die Könizer Wohninitiative ist lanciert - jetzt unterschreiben!

Die SP Köniz, der Gewerkschaftsbund Stadt und Region Bern, der Mieterverband Region Bern und der Regionalverband der Schweizer Gemeinnützigen Wohnbauträger haben kürzlich die Könizer Wohninitiative "Bezahlbar wohnen in Köniz lanciert".

Die Initianten fordern einen neuen Artikel in der Könizer Bauordnung:

"Mit dem Ziel einer guten sozialen Durchmischung in den von hohen und steigenden Mietzinsen besonders betroffenen Ortsteilen setzt sich die Gemeinde aktiv fur die Erstellung und Erhaltung preisgünstiger und qualitativ hochwertiger Miet- wohnungen ein, indem sie insbesondere:

  1. a)  bei Erlass oder Änderung von Nutzungsplanen, die zu einer hoheren Ausnutzung fuhren, einen angemessenen Anteil (in der Regel einen Drittel) des fur das Wohnen bestimmten Nutzungsmasses dem preisgunstigen Wohnungsbau in Kostenmiete vorbehält. Diese Zweckbestimmung ist mit geeigneten Instrumenten dauerhaft zu sichern. Auszunehmen sind geringfügige Änderungen von Nutzungsplänen gemäss Art. 122 BauV;

  2. b)  geeignete Grundstücke im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgibt und mit Auflagen die Zweckbestimmung für den preisgünstigen Wohnungsbau in Kostenmiete dauerhaft sichert;

  3. c)  gemeinnützige Wohnbauträger bei der Landbeschaffung unterstützt."

    -> Jetzt unterschreiben!

    -> mehr Info unter www.sp-koeniz.ch/wohninitiative

Sozialhilfe: Fakten statt Polemik erwünscht

Leserbrief an den Bund vom 7. Februar 2015

Stellungnahmem zum Artikel im Bund "Perrenoud soll an die kurze Leine"

Es zeigt sich, dass die Sozialhilfe auch weiterhin Gegenstand von Vorstössen und politischen Diskussionen ist. Das ist gut so, denn das letzte soziale Netz in der Schweiz ist DAS Abbild des sozialen Zusammenhalts und muss stets neu ausgehandelt werden. Dabei sind jedoch Polemik und Falschmeldungen nicht hilfreich. Fakten sind gefragt! Ich bedaure daher sehr, dass der Bund - und auch gewisse Politiker/innen - schlicht ungenügend bis falsch informieren. Wenn notiert wird, dass die SKOS-Richtlinien, welche sich derzeit in Überarbeitung und Vernehmlassung befinden, eine simple Erhöhung des sogenannten Grundbedarfs für kleine Haushalte um sfr. 100.— vorsehen, so ist dies schlicht falsch. Die SKOS hat bewusst mehrere Varianten vorgeschlagen, von denen die Hälfte KEINE Erhöhung des Grundbedarfs für kleine Haushalte vorsieht. Denn es ist nun an den Gemeinden und der Politik, sich zur Fortentwicklung der SKOS-Richtlinien zu äussern. Wenn gewisse politische Kreise von der GFL bis SVP diese Fakten nicht beachten, sondern lieber Polemik betreiben, dann spielen sie mit dem Feuer.

Christian Roth
Liebefeld

Das Kind bitte nicht mit dem Bad ausschütten!

Leserbrief an den Bund / 6. November 2014
Zum Artikel „Tramgegner sind für umstrittene Umfahrung“


Langsam lichtet sich der Nebel, den die Tramabstimmung in Köniz hinterlassen hat. Oder handelt es sich etwa um Pulverdampf? Von der Explosion, mit welcher die antike Kiste der Ideen, welche die IG Verkehr aufwärmt, aufgebrochen und der Öffentlichkeit präsentiert wurde? Man liest und staunt, mit welchen Rezepten Köniz nun verkehrstechnisch für die Zukunft fit gemacht werden soll: Gemäss Berichterstattung im Bund fordert die IG mehr Fläche für den Verkehr, den Bau zusätzlicher Strasse und eine Busspur für den ab 2022 nötigen Doppelgelenkbus. Und um das ganze abzurunden kommt auch die Forderung nach der Könizer Südumfahrung erneut auf den Tisch.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Könizer Bevölkerung mit ihrer grossmehrheitlichen Ablehnung des Trams mit solchen Ideen geliebäugelt hat. Bleiben wir doch auf dem Boden der Tatsachen: Köniz und das Liebefeld brauchen Verkehrslösungen, welche nicht weiteren Boden zubetonieren. Es gilt das Bedürfnis nach behutsamer Bevölkerungsentwicklung, Bewahrung der Grünräume und attraktiver Wohnumgebung ernst zu nehmen und unter einen Hut zu bringen. Die Form und Grösse dieses Hutes namens Verkehrslösungen für Köniz und Liebefeld muss nun an einem runden Tisch diskutiert, festgelegt und danach Schritt für Schritt umgesetzt werden. Frei von verstaubten Ideologien und Scheuklappen.

Christian Roth
Parlament Köniz

Leserbrief in der BZ vom 11.9.14: JA zum Tram Region Bern

Saubere Luft für unsere Kinder
Gerade Agglomerationen wie die Region Bern mit ihrem hohen Verkehrsaufkommen leiden besonders unter schlechter Luft und Lärm. Ein Hauptgrund dafür ist der Verkehr. Das Tram Region Bern schafft hier die dringend benötige Abhilfe. Dank dem Tram werden mehr Leute auf den öV umsteigen. So kann die Zunahme des Autoverkehrs gebremst werden. Dies zeigt das Beispiel des Tram Bern West sehr eindrücklich. Der Verkehr wird wieder flüssiger, Lärm und Luftverschmutzung nehmen ab. Das Tram selber verkehrt im Gegensatz zum Bus leiser und stösst keine Schadstoffe aus. Auch dies trägt zu mehr Lebensqualität in der Region Bern bei. Das Tram Region Bern ist aus diesen Gründen eine nachhaltige und sinnvolle Investition in die Zukunft. Daher sage ich am 28. September JA zum  Tram Region Bern.

Die neuesten Infos zu den Grossratswahlen 2014

Nun sind die Grossratswahlen Geschichte. Ich habe auf der SP Männer-Liste im meinem Wahlkreis 4538 Stimmen gemacht. Und bin damit auf den 2. Ersatzplatz vorgedrungen.

Dieses Resultat bereitet mir grosse Freude und ich danke allen meinen Unterstützerinnen und Unterstützern für ihr persönliches, ideelles und/oder finanzielles Engagement!

Mehr Infos zu meinem - inzwischen vergangenen - Grossratswahlkampf 2014? Öffnet internen Link im aktuellen Fenster-> siehe hier!

Antrag für einen Planungsbeschluss "Frühförderung von Kindern sicherstellen" eingereicht

An der Parlamentssitzung vom 17. Januar 2014 habe ich einen Antrag für einen Öffnet internen Link im aktuellen FensterPlanungsbeschluss "Köniz sozial: Frühförderung von Kindern sicherstellen - auch bei knappen Kassen!" eingereicht. Der Gemeinderat wird darin beauftragt, im Produkt „Suchthilfe und Präventionsangebote“ ab 2015 genügend Mittel vorzusehen, damit die Realisierung des im Konzept „Kind, Jugend, Familie“ vorgesehenen Projektes zur frühen Förderung von Kindern - das Angebot „schritt:weise“ - dauerhaft und in ausreichender Menge sichergestellt ist. Mindestens 30 Familien sollen ab 2015 von diesem wichtigen Angebot profitieren können. Sparen am falschen Ort kann Köniz nämlich teuer zu stehen kommen: denn je früher präventive Angebote sozial benachteiligte Kinder in der Entwicklung erreichen, desto grösser ist deren Nutzen.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Interpellation „Planungsleiche in Thörishaus dank der US-Firma Johnson & Johnson?“

Aus heiterem Himmel wurde den betroffenen Mitarbeitenden der Firma Crucell und der erstaunten Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die Firma Crucell beabsichtigt, ihre gesamte Produktion an den Standorten Bern und Köniz zu schliessen. Erhalten bleiben soll lediglich der Forschungsstandort in Bern. Gemäss Medienberichterstattung verlieren 380 von 460 Mitarbeitenden ihre Stelle.

Bekanntlich haben die Verwaltung, der Gemeinderat und das Parlament mit grossem Aufwand eine Änderung der Grundordnung für das Teilgebiet Hahlen - Thörishaus vorangetrieben und zur Abstimmung gebracht. Die Bevölkerung hat sich über die Vorlage gebeugt und in der Abstimmung vom 22. Sept. 2013 den vorgeschlagenen Änderungen mit 8808 Ja- zu 2761 Nein-Stimmen zugestimmt. Diese erheblichen Aufwendungen sind nun durch einen Federstrich des amerikanischen Konzern Johnson & Johnson (Besitzerin von Crucell) vom Tisch gewischt worden.

Das wirft für mich Fragen auf, welche ich in einer Interpellation formuliert habe. Öffnet internen Link im aktuellen FensterMehr dazu?

2. Wahlgang Gemeindepräsidiumswahl 2013

Die Gemeindewahlen 2013 haben noch kein Resultat gebracht, wer denn der oder die neue Leaderfigur von Köniz sein wird: ein neuer Gemeindepräsident oder eine neue Gemeindepräsidentin wurde im 1. Wahlgang noch nicht gewählt. Das war absehbar. Nicht absehbar war, dass die SP nicht mehr ins Rennen um den 2. Wahlgang steigt. So steht nun Rita Haudenschild (Grüne) ihrem Mitbewerber von der SVP, Ueli Studer, gegenüber.

Rita Haudenschild vertritt als grüne Politikerin viele der Werte, welche auch mir wichtig sind. Sie tritt ein fürs Abschalten des AKW Mühleberg und wehrt sich gegen den Abbau der sozialen Sicherheit im Kanton Bern. Ich wähle daher am 15. Dezember 2013 Rita Haudenschild zur neuen Könizer Gemeindepräsidentin.

Herzlichen Dank für die 5165 Stimmen!

Es ist vollbracht: mit 5165 Stimmen habe ich das viertbeste Resultat im Parlament erreicht. Ich freue mich, dass ich weitere vier Jahre politisches Engagement im Könizer Parlament leisten darf!

Ich danke allen meinen Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung und ihre Stimme. Dank Eurer Unterstützung werde ich mich auch in Zukunft für soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum dank Wohnbaugenossenschaften und das Nutzen der Kraft der Sonne einsetzen.

Mehr zu den Resultaten finden Sie Öffnet internen Link im aktuellen Fensterhier.

Anleitung zum bürgerlichen Doppelspiel

Aus aktuellem Anlass (siehe Tageszeitung vom 18.11.2013) hier eine Anleitung, wie man die Suppe, die man sich eingebrockt hat, dem andern über die Hosen kippt.


Die bürgerlichen Kräfte SVP, FDP, BDP und EDU haben im Kanton Bern dafür gesorgt, dass dem Kanton Bern massiv finanzielle Mittel entzogen werden. Sie haben die Autosteuern gesenkt und die Steuern ebenso. Das nützt den Autofahrenden und den Mehrbegüterten. Der Berner Bär hat seither ein riesiges Loch im Pelz. Es fehlen ihm gegen 450 Milionen Cash. Was tun? Die rot-grüne Regierung wird vom bürgerlichen Grossen Rat beauftragt, ja gezwungen Sparmassnahmen vorzuschlagen. Sie schlägt zähneknirschend zwei Töpfe vor, einen ungemütlichen und einen giftigen. Die Bürgerlichen zeigen an, dass sie beide Gefässe munter mischen wollen. Und natürlich kräftig den Service Publique zerbröseln wollen.

Heute nun schalten diese Parteien ein Inserat in der Tagespresse. Sie machen der Berner Bevölkerung darin weiss, dass der böse rotgrüne Regierungsrat den Kanton kaputtsparen will und dass nur sie, die bürgerlichen glorreichen Vier SVP-FDP-BDP-EDU, dem Einhalt gebieten können. Sie schieben dem rot-grünen Regierungsrat den "Schnägg", den die Bürgerlichen in die Welt gesetzt haben, sogleich in den Finanzbeutel. Doppelspiel par excellence. So geht das!

Doch ich gehe davon aus, dass die Bürgerlichen die Rechnung ohne das Volk gemacht haben. Wehren wir uns gegen dieses verlogene Doppelspiel!

Im März 2014 kandidiere ich für den Grossen Rat

Der Parteitag der SP Region Bern hat mich heute auf der Männerliste im Wahlkreis Bern Mittelland Süd für eine Kandidatur für den Grossen Rat nominiert. Ich freue mich, dass ich den Schwung aus den Könizer Wahlen in den bald startenden Grossratswahlkampf übernehmen kann. Und ich bin motiviert, meine politische Arbeit auch in den Grossen Rat zu tragen. Denn es stehen auch auf kantonaler Ebene viele wichtige Themen an: die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum dank Wohnbaugenossenschaften, der Kampf gegen den Abbau im Sozialwesen und der Bildung und das Engagement für das Abschalten des AKW Mühleberg um nur einige zu nennen.

Klar ist aber: die Wahlen für das Könizer Gemeindeparlament und den Gemeinderat sind noch nicht gelaufen und haben höchste Priorität. Für meine Wiederwahl ins Parlament und neu in den Gemeinderat gebe ich nach wie vor Vollgas.

Kein Sozialabbauer als Könizer Gemeindepräsident

Leserbrief an die Medien (versandt am 8. September 2013)

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat entschieden, den Ärmsten im Kanton Bern 10% vom Portmonee abzuzwacken. Nachdem auf nationaler Ebene zuerst an der Arbeitslosenversicherung und dann an der IV herumgespart wurde, nachdem der Kanton Bern die Steuern gesenkt hat und nachdem er dadurch in finanzielle Schräglage geriet, kommt nun die Sozialhilfe als letztes soziales Netz ans Messer. Initiant und Anführer dieses Abbauentscheides ist kein geringerer als der amtierende Könizer Sozialvorsteher. Und dieser will sich bei den Gemeindewahlen vom November an die Spitze der viertgrössten Berner Gemeinde wählen lassen. Ich bin der Meinung, dass es nicht zum Wohle von Köniz sein kann, einen Sozialabbauer die Geschicke unserer Gemeinde leiten zu lassen. Für das Amt als Gemeindepräsident und Kassenwart haben wir in der Person von Hugo Staub eine bessere Wahl. Er bietet Gewähr und soziale Sicherheit für alle statt für wenige.

Christian Roth

Parlament Köniz

Dorfmärkte in Schliern und Oberwangen - die SP Köniz war präsent

Die SP Köniz war an den Dorfmärkten in Schliern und in Oberwangen präsent. Ich machte am Morgen in Schliern und am Nachmittag im Wangenthal Werbung für meine Kandidaturen für Parlament und Gemeinderat. Es war warm und eine Trinkpause durfte nicht vergessen gehen.

Der Wahlauftakt ist erfolgt

Die Könizer Gemeindewahlen nehmen Gestalt an. Bei regnerischem Wetter haben wir für die SP und ihre Kandidatinnen und Kandidaten geworben. Die Stimmung war gut und wir führten spannende Gespräche.

Ich kandidiere für den Könizer Gemeinderat und das Parlament

Ich kandidiere für die SP Köniz für den Gemeinderat und für das Parlament. Zusammen mit Katrin Sedlmayer (bisher), Hugo Staub, Annemarie Berlinger-Staub und Martin Graber helfe ich mit aller Kraft mit, der SP wiederum zwei Sitze im Könizer Gemeinderat zu sichern.

Öffnet internen Link im aktuellen FensterMehr dazu ist hier zu finden!

Die SP-Fraktion ist empört über die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg

Das AKW Mühleberg hat vom Bundesgericht die unbefristete Betriebsbewilligung erhalten. Und dies obwohl das nahe bei Köniz liegende Atomkraftwerk schon 42 Jahre  im Beton trägt. Es darf Köniz somit unbefristet weiter bedrohen! Die 113 Beschwerdeführenden und der Verein Mühleberg-Ver-fahren müssen nun eine satte Drittel Million Franken an Gerichtskosten, Rückerstattungen und Honorarkosten berappen. Davon sind – nach intensiven Spendenaktionen - nach wie vor gut hunderttausend Franken offen. Diese massiven Kosten sind Gift für die Demokratie. Wie sollen sich Privatpersonen, welche vom Schrottreaktor Mühleberg bei einem Unfall existenziell bedroht sind, denn überhaupt noch wehren können? Die SP-Fraktion hat den Gemeinderat aufgefordert, sich an den Kosten der unterlegenen Beschwerdeführern zu beteiligen. Denn immerhin hat Köniz im Jahre 2008 ebenfalls eine Beschwerde gegen die unbefristete Betriebsbewilligung eingereicht, aber diese dann nicht an das Bundesgericht weitergezogen. Und die SP-Fraktion geht mit gutem Beispiel voran und spendet ihr heutiges Sitzungsgeld, um den Kampf gegen die Atomenergie zu unterstützen. Damit diejenigen, welche sich wehren, nicht mittels Verfahrenskosten mundtot gemacht werden können.

Wer hilft auch noch? Spenden sind erwünscht auf PC-Konto 10–737992–7 (Verein Mühleberg-Ver-fahren). Herzlichen Dank!

Sonnentaten statt Sonderfall!

Der Könizer Vorsteher der Direktion Sicherheit und Liegenschaft hat seinen Unmut geäussert und sich gegen die Nutzung der Kraft der Sonne auf dem Dach des alten Schulhauses in Niederwangen ausgesprochen. Dies ist sein Recht.

www.bernerzeitung.ch/region/bern/Das-Solardach-ist-umstritten-/story/18907828

Das sehe ich jedoch diametral anders. In meinen Augen gehört auf jeden Fall eine Photovoltaikanlage auf dieses Dach! Die Gründe dafür erläutere ich hier: Leitet Herunterladen der Datei einein Leserbrief an die BZ.

Leserbrief gegen die Senkung der Sozialhilfe im Kt. Bern

Bürgerlicher Trugschluss, um den Ärmsten ans Portemonee gehen zu können

Ueli Studer – Könizer SVP-Gemeinderat, Vorsteher Bildungs- und Sozialdepartement und Anwärter auf das Könizer Gemeindepräsidium – will den Armen und Bedürftigen im Kanton Bern ans Portemonee.

Leitet Herunterladen der Datei ein-> den Leserbrief lesen

Köniz nachhaltig: gemeinnützig bauen im Büschiacker!

Die Gemeinde kann im Büschiacker in Schliern vom Tennisclub einen Teil des Grundstückes kaufen. Dieses liegt in einem Wohngebiet, welches durch die Nähe zum Wald eine sehr gute Anbindung an den Erholungsraum Schliern besitzt. Es ist vollständig erschlossen und zur Überbauung gut geeignet. Der ausgehandelte Landpreis bietet der Gemeinde eine gute Möglichkeit, um mit gemeinnützigem Wohnungsbau günstigen Wohnraum mit Kostenmiete zu schaffen. Ich habe daher namens der SP-Fraktion eine Motion eingereicht, welche die Abgabe des Landes an einen gemeinnützigen Wohnbauträger fordert mit dem Ziel, dort günstigeren Wohnraum zu schaffen.

Öffnet internen Link im aktuellen Fenster-> mehr dazu hier!

Sonnenenergie fördern und Kunstoff sammeln - zwei Vorstösse im Parlament eingereicht

An der Sitzung des Könizer Parlamentes vom 10. Dezember 2012 habe ich zwei Vorstösse eingereicht. Die Motion "Köniz nachhaltig: Köniz nutzt die Sonne als Energielieferantin proaktiv!" fordert - wie der Name unschwer erraten lässt - die konsequente Nutzung der Sonnenenergie. Das überparteiliche Postulat der SP, CVP/EVP/GLP, FDP.Die Liberalen, Grüne und BDP "Köniz innovativ: Köniz sammelt Kunststoff statt ihn wegzuwerfen" verlangt die Einführung einer separaten Kunststoffsammlung in Köniz. Öffnet internen Link im aktuellen FensterMehr dazu hier!

Auf dem alten Schulhaus in Niederwangen wird die Sonne genutzt!

In der Parlamentssitzung vom 12. November 2012 ist das Parlament meinem Antrag gefolgt und stockte den Sanierungskredit altes Schulhaus Niederwangen um sfr. 100'000.-- auf. Damit kann nun auf dem Dach des ehrwürdigen Juwels eine zeitgemässe Indach-Photovoltaik-Anlage eingeplant und gebaut werden. Die Gemeinde stärkt damit ihr Profil als Energiestadt Gold und arbeitet aktiv mit am Energieumbau Schweiz. Ich freue mich sehr darüber!

Mehr dazu ist zu lesen unter diesem Link der Bernerzeitung: www.bernerzeitung.ch/region/bern/Das-alte-Schulhaus-erhaelt-ein-Solardach/story/12213751.

Ein verhinderter Leserbrief in der Könizer Zeitung

Leserbrief zum Artikel Spez-Sek-Klassen Lerbermatt bleiben; Könizer Zeitung vom Sept. 2012 - Annahme wurde durch die Redaktion verweigert

Das Könizer Parlament hat entschieden: die Spez-Sek Lerbermatt bleibt bestehen. Je nach Sichtweise als Könizer Sonderangebot oder Sonderfall. Der Entscheid wurde mit 23 Stimmen für das Beibehalten der Spez-Sek an der Lerbermatt zu 17 Stimmen für deren Abschaffung gefällt. Dieser Entscheid ist zu akzeptieren und ist in der Kompetenz des Parlamentes. So weit so gut. Sehr erstaunlich ist es, mit welch’ journalistischer Unverfrorenheit der Artikel daher kommt. Keine Spur von ausgeglichener Berichterstattung der Stimmungen aus dem Parlament. Einzig der Klassensprecher der IG Spez-Sek Lerbermatt, Hans-Peter Kohler, durfte seine Meinung darlegen. Und unkommentiert Aussagen verbreiten wie “es sei nun hoffentlich klar geworden, dass ... Integration nicht die Lösung in der Bildungspolitik darstellt.” Es sei an dieser Stelle nur kurz erwähnt, dass ich als SP-Parlamentarier dieser Sicht der Dinge vehement widerspreche. Mein Haupteinspruch gilt jedoch der unseriösen Berichterstattung der Könizer Zeitung, welche einer 42,5%-igen Parlamentsminderheit keine Möglichkeit der Stellungnahme gab. Denn diese 17 Parlamentarier/-innen haben gute Gründe, weshalb sie die Spez-Sek an den Oberstufen stärken wollten.